Recht

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160px-Icon-Rechtshinweis-blau2-Asio.svg.png Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Recht und Gesetz gelten auch für Tauschringe und ihre Mitglieder. Tauschringe sind kein rechtsfreier Raum.

Verbindliche Aussagen zur juristischen Bewertung von Tauschringen gehen weit über die Möglichkeiten des Tauschwiki hinaus. Deswegen kann hier nur ein erster Überblick über einige Stichworte gegeben werden, um den Einstieg in das Thema zu erleichtern. Im Folgenden wird ausschließlich die Rechtslage in Deutschland behandelt.

Beim Bundesarbeitstreffen der Tauschringe (BATT) 2012 hat sich eine BATT-Aktiv Gruppe Recht gegründet, um das Thema "Recht" gemeinschaftlich zu bearbeiten.

Inhaltsverzeichnis

Bewertungen der Rechtslage in der Literatur

Die deutsche Bundesregierung hat bereits im Rahmen einer kleinen Anfrage im Bundestag 1997 zur Rechtslage bei Tauschringen Stellung genommen.

Niklas Pieper hat in seiner 2002 veröffentlichten Dissertation (Pieper 2002) die "rechtliche Struktur bargeldloser Verrechnungssysteme unter besonderer Berücksichtigung von Barter-Clubs und LET-Systemen" ausführlichst untersucht. Daniela Meier geht in ihrer 2001 erschienen Dissertation (Meier 2001) ebenfalls ausführlich auf Rechtsfragen ein.

Häufig zitiert wird auch ein 1997 in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) erschienener Artikel mit dem Titel "Tauschringe - ein juristisches Niemandsland?" (Brandenstein Corino Petri 1997).

Ausführliche Empfehlungen zu rechtlichen Fragen finden sich auch in den verschiedenen Tauschringhandbüchern.

Häufige Fragen (FAQ)

Nachbarschaftshilfe?
Die deutsche Bundesregierung schrieb bereits 1997: "Außerdem sind die Mitglieder von Tauschringen in der Regel keine Nachbarn im Rechtssinne, denn sie stehen weder in enger räumlicher Beziehung (Nachbarn im Wortsinne) oder verwandtschaftlicher Beziehung (Nachbarn im weiteren Sinne)."[1]
Steuern?
Es gibt keine grundsätzliche Steuerbefreiung für einen Tauschring an sich oder für seine Mitglieder. Verbindliche Auskünfte zu Steuerfragen kann nur das zuständige Finanzamt erteilen.
Gemeinnützigkeit?
Das Bundesfinanzministerium schreibt 2008: "Nachbarschaftshilfevereine, Tauschringe und ähnliche Körperschaften, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z.B. kleinere Reparaturen, Hausputz, Kochen, Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, häusliche Pflege) sind grundsätzlich nicht gemeinnützig, weil regelmäßig durch die gegenseitige Unterstützung in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder gefördert werden und damit gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1) verstoßen wird."[2]
Rechtssicherheit für Tauschringe?
Niklas Pieper schrieb 2002 in seiner Dissertation: "Die Betrachtung der praxisrelevanten juristischen Einzelprobleme hat aufgezeigt, daß die bargeldlosen Verrechnungssysteme mit der deutschen Rechtsordnung im Einklang stehen. Sowohl währungsrechtlich als auch bankenrechtlich eröffnen sich den Systemen keine Schwierigkeiten. Weder die Systeme selbst, noch die Teilnahme an ihnen widerspricht dem Rechtssystem."[3]

Stichworte und Gesetze

Die Tätigkeit von Tauschringen berührt eine Vielzahl von Rechtsbereichen. Diese Liste soll einen ersten Überblick über einige juristische Stichworte und Gesetze geben, die bei der rechtlichen Bewertung von Tauschsystemen zu berücksichtigen sind:

Organisationsrecht, Rechtsform[4][5]
Steuerrecht[11][12]
Sozialrecht, Arbeits- und Ausbildungsförderungsrecht[18][19]
Ausländerrecht
Schwarzarbeit[28]
Berufs- und Gewerberecht[31][32]
Recht der freien Berufe, Standesrecht[35][36][37]
Währungsrecht[43]
Bankenrecht[45][46]
Wettbewerbsrecht[48]
Datenschutz
Zwangsvollstreckungsrecht[51]
Insolvenzrecht[53]
Zivilrecht[55][56]

Weitere Themen:

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Spezialseiten zu Rechtsfragen bei Tauschringen:

Einzelbelege

  1. siehe Kleine Anfrage im Bundestag 1997 #Gefälligkeiten und Nachbarschaftshilfe
  2. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), 17. Juli 2008, S. 25 (Download)
  3. Pieper 2002, S. 246
  4. Pieper 2002, S. 220
  5. Brandenstein Corino Petri 1997, S. 826
  6. Wikipedia-Artikel "Körperschaftssteuergesetz"
  7. Wikipedia-Artikel "Verein"
  8. Wikipedia-Artikel "Gesellschaft_bürgerlichen_Rechts_(Deutschland)"
  9. Wikipedia-Artikel "Genossenschaft"
  10. Kuhn 2002, S. 25f.
  11. Pieper 2002, S. 215-225
  12. Brandenstein Corino Petri 1997, S. 828-830
  13. Wikipedia-Artikel "Einkommensteuergesetz"
  14. Wikipedia-Artikel "Gewerbesteuer (Deutschland)"
  15. Wikipedia-Artikel "Abgabenordnung"
  16. Wikipedia-Artikel "Körperschaftssteuergesetz"
  17. Wikipedia-Artikel "Umsatzsteuergesetz (Deutschland)"
  18. Pieper 2002, S. 225-246
  19. Brandenstein Corino Petri 1997, S. 827
  20. Wikipedia-Artikel "Arbeitsförderungsgesetz"
  21. Wikipedia-Artikel "Drittes Buch Sozialgesetzbuch"
  22. Wikipedia-Artikel "Bundesversorgungsgesetz"
  23. Wikipedia-Artikel "Bundessozialhilfegesetz"
  24. Wikipedia-Artikel "Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch"
  25. http://www.gesetze-im-internet.de/kf_rsv/
  26. Wikipedia-Artikel "Aufenthaltsgesetz"
  27. Wikipedia-Artikel "Asylverfahrensgesetz"
  28. Pieper 2002, S. 198-201
  29. http://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/
  30. Wikipedia-Artikel "Viertes Buch Sozialgesetzbuch"
  31. Pieper 2002, S. 190-198
  32. Brandenstein Corino Petri 1997, S. 826
  33. Wikipedia-Artikel "Gewerbeordnung (Deutschland)"
  34. Wikipedia-Artikel "Handwerksordnung"
  35. Pieper 2002, S. 190-198
  36. Brandenstein Corino Petri 1997, S. 827
  37. Wikipedia-Artikel "Freier Beruf (Deutschland)"
  38. Wikipedia-Artikel "Rechtsberatungsgesetz"
  39. Wikipedia-Artikel "Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung"
  40. Wikipedia-Artikel "Steuerberatungsgesetz"
  41. http://www.bstbk.de/de/steuerberater/berufsrecht/
  42. Wikipedia-Artikel "Heilpraktikergesetz"
  43. Pieper 2002, S. 179-182
  44. Wikipedia-Artikel "Bundesbankgesetz"
  45. Pieper 2002, S. 182-190
  46. Schneider 1995, S. 116-134 "Barter-Clubs als Zahlungsverkehrsysteme"
  47. Wikipedia-Artikel "Kreditwesengesetz"
  48. Pieper 2002, S. 201-209
  49. Wikipedia-Artikel "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb"
  50. Wikipedia-Artikel "Bundesdatenschutzgesetz"
  51. Pieper 2002, S. 210-213
  52. Wikipedia-Artikel "Zivilprozessordnung (Deutschland)"
  53. Pieper 2002, S. 213-215
  54. Wikipedia-Artikel "Insolvenzordnung (Deutschland)"
  55. Pieper 2002, S. 209-210
  56. Brandenstein Corino Petri 1997, S. 830f.
  57. Wikipedia-Artikel "Schuldrecht (Deutschland)"
  58. ausführlich im LETS-Handbuch PaySys
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