Schwarzarbeit

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160px-Icon-Rechtshinweis-blau2-Asio.svg.png Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Schwarzarbeit gehört zu den häufiger diskutierten Rechtsthemen in Tauschringen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, welche Grenzen sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten, Pflichten gegenüber Sozialleistungsträgern, die Anzeigepflicht von Gewerbe, die Zulassungspflicht von Handwerk und das Ausländerrecht der Tätigkeit in einem Tauschring setzen.

Inhaltsverzeichnis

Stellungnahme der Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung verwies in der Kleinen Anfrage im Bundestag 1997 zu Tauschringen auf das das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit[1]. Ordnungswidrig handelt, "wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt" (§8 SchwarzArbG), obwohl er verschiedenen gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Die Grenze für den "erheblichen Umfang" richtet sich unter anderem nach der Grenze für "geringfügige Beschäftigungen" bei Empfängern staatlicher Sozialleistungen und den Anzeige- und Zulassungspflichtungen für Gewerbe.

Die Bundesregierung betonte dabei, dass die im SchwarzArbG genannten Ausnahmen für "Gefälligkeiten" und "Nachbarschaftshilfe" auf Tauschringe nicht anzuwenden seien:[2]

Weitere Einschätzungen

Keine Schwarzarbeit im Sinne des SchwarzArbG liegt also vor, wenn der Umfang der erbrachten - oder beauftragten(!) - Leistungen nicht "erheblich" ist und die im Gesetz genannten Auflagen erfüllt sind. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, wo die Grenze genau zu ziehen ist.

Bagatellgeschäfte

Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes gemäß Gewerbeordnung:

Minderhandwerk

Pflicht zur Zulassung eines Handwerks gemäß Handwerksordnung:

Geringfügige Beschäftigung

(Mini-Job[7]. Anrechnung auf Sozialleistungen. Verpflichtung jedes Hilfesuchenden, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen.)

Steuerliche Freibeträge

(Einkommens- und Umsatzsteuer)

Diskussion

Bei der Diskussion um die Höhe von Kontolimits wird manchmal eingewandt, dass Pluslimits verhinderten, für einen größeren Auftrag zu "sparen". Es wäre zu diskutieren, ab welchem Auftragsumfang die Grenze zur Schwarzarbeit überschritten würde, und wie diese Grenze bei der Festlegung von Pluslimits in den Tauschregeln zu berücksichtigen wäre. Ist ein Tauschring der richtige Rahmen, um einen kompletten Umzug oder eine umfangreichere Renovierung zu finanzieren?

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. http://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/
  2. Kleinen Anfrage im Bundestag 1997
  3. Pieper 2002, S. 195ff.
  4. Brandenstein Corino Petri 1997, S. 826
  5. Pieper 2002, S. 197f.
  6. Brandenstein Corino Petri 1997, S. 826
  7. Wikipedia-Artikel "Geringfügige Beschäftigung"

Weblinks

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