Rechtsfragen

Aus Tauschwiki

Beim Betrieb eines Tauschrings sind rechtliche Fragen zu beachten:

• Vertragsrecht: "Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung." (BGB §480)
• Steuern: Handelt es sich beim Tauschen um Schwarzarbeit? In welchem Umfang müssen Tauschleistungen versteuert werden?
• Haftpflicht: Wer haftet für Schäden, die ein Tauschpartner verursacht?
• Gewährleistung: Der Tauschpartner hat schlecht gearbeitet und will trotzdem die volle Zeit abrechnen, wie geht's weiter?
• Vereinsrecht: Welche Rechtsform sollte ein Tauschring haben? Eingetragener Verein (e. V.), nicht eingetragener Verein, andere, gar keine?
• Markenrecht: Lohnt es sich, den Tauschringnamen markenrechtlich zu schützen?
• uvm.

Siehe auch

• Kleine Anfrage im Bundestag 1997

Weblinks

• Ordner "Rechtliches im Tauschring" des NIMM & GIB Memmingen

Gesetzestexte im Internet:

• Einkommenssteuergesetz (EStG)
• Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
• Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV)
• Gesetz über die deutsche Bundesbank
• Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
• Gewerbeordnung
• Handwerksordnung
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)